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Rheinische Post: NRW-FDP in der Klemme

Archivmeldung vom 14.06.2008

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Je näher das Superwahljahr 2009 und damit die Landtagswahl 2010 heranrückt, desto mehr ist die FDP darauf bedacht, ihre Eigenständigkeit zu unterstreichen. Durch Streit mit der CDU - etwa in Sachen Schulpolitik, Haushaltssanierung oder neuerdings Jagdsteuer werde das eigene Profil geschärft, erhoffen sich führende Liberale in NRW.

Mit neun Prozent ist die Partei stabil im Land verankert, was sie keineswegs immer war. Über ihr schwebt allerdings weiterhin das Damoklesschwert der Strafzahlung für illegale Parteienfinanzierung. An diesem Erbe ihres früheren Vorsitzenden Jürgen Möllemann, der 2003 in den Tod sprang, hat die NRW-FDP immer noch zu knabbern. Niemand weiß, wie hoch die Geldstrafe ausfallen wird, die der zuständige Bundestagspräsident verhängen wird. Die Partei verlangt ihren 16.000 Mitgliedern seit Jahren eine erhöhte Umlage ab, um sich ein Polster für den Ernstfall zu verschaffen. Insgesamt aber steckt sie mit 600.000 Euro in der Kreide. Je nachdem, wie hoch die Strafe sein wird, könnte es sehr eng werden - von den Kosten für die Wahlkämpfe ganz zu schweigen. Paradox: Die FDP wird sich dann wohl massiv verschulden müssen, während sie gleichzeitig zum Abbau der Landesschulden drängt.

Quelle: Rheinische Post (von Detlev Hüwel)