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WAZ: Der Bürger ist machtlos

Archivmeldung vom 18.01.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.01.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Deutsche Behörden fischen tausendfach Kontodaten ab. Und niemand, außer den Datenschutzbeauftragten, scheint es zu stören. Wenn der Staat es macht, muss es wohl richtig sein. Mit einem Gesetz, das ursprünglich zur Terrorismusbekämpfung gestrickt wurde, werden seit rund fünf Jahren auch Sozialbetrüger und Steuerhinterzieher ausgespäht.

An der Öffentlichkeit ist diese kleine Gesetzeserweiterung fast spurlos vorbeigegangen. Beruhigend, dass die Behörden wenigstens die Betroffenen informieren müssen, wenn sie eine Kontoabfrage durchgeführt haben. Weniger beruhigend ist hingegen der sprunghafte Anstieg der Abfragen: 30 Prozent mehr innerhalb eines Jahres - und das mit dem Segen des Gesetzgebers. Gibt es plötzlich 30 Prozent mehr Betrüger? Oder einfach mehr Lust am Spähen? Datenschützer Peter Schaar sagt, der Einsatz der Kontenabfrage müsse verhältnismäßig sein, das Instrument nur dann zum Einsatz kommen, wenn ein Gesetzesverstoß vorliegt. Doch wer kontrolliert, ob der Finanzbeamte einen berechtigten Verdacht hegte, als er die Bank anrief? Der Bürger ist wieder einmal machtlos.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung