Nach jetzigem Stand dürften ab dem 21. Kilometer Anfahrtsweg zur Arbeit 30 Cent berechnet werden, vorher gibt es nichts. Die Chancen stehen gut, dass die Karlsruher Richter die de facto Ungleichbehandlung von Pendlern als Widerspruch zum Grundgesetz zurückweisen. Die alte Regelung träte wieder in Kraft, alle Sparpläne wären dahin. Die Kürzung der Pendlerpauschale hat sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zur Haushaltskonsolidierung einfallen lassen. Jetzt gehen die Kommunen, die einseitig das Einsparpotenzial im Blick haben, in die Offensive: Sie verlangen eine Senkung der Pauschale und deren einheitliche Zahlung, egal ob der Weg zur Arbeit im Auto, auf dem Fahrrad oder zu Fuß zurückgelegt wird. Dem Städtetag zur Seite springt der SPD-Finanzpolitiker Reinhard Schultz. Er will die Absenkung der Pendlerpauschale auf 25 Cent ab dem ersten Kilometer. Ein kleiner Trick, der das Urteil des Bundesverfassungsgerichts überflüssig werden ließe. Und die Pendler jeden Kilometer um fünf Cent bringen würde. Eine hohe Pendlerpauschale fördere die Abwanderung aus den Städten, klagen die Vertreter der Kommunen. Was aber ist mit dünn besiedelten Regionen, in denen die Wege zur Arbeit naturgemäß länger sind? Die Politik sollte Flexibilität auch weiterhin belohnen. Denn damit stützt sie unter anderem Familien, die eben nicht zum Nomadenleben gezwungen werden. Und hält so vielleicht den ein oder anderen im Osten, dem Teil des Landes, der schon genug mit der Abwanderung zu kämpfen hat. Das muss der Politik eine einheitliche und ausreichende Pendlerpauschale für alle wert sein.

Quelle: Lausitzer Rundschau