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WAZ: Macht-Politik: Kohlestiftung und die Rolle Rüttgers'

Archivmeldung vom 26.04.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 26.04.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Kohlerunden und kein Ende. Drei Monate nach dem beschlossenen Ausstieg aus den Steinkohlesubventionen dreht sich nun alles ums Personal. Wird Werner Müller Chef der Kohlestiftung oder bleibt der ehemalige Bundeswirtschaftsminister, was er ist: Konzern-Chef. Im Hintergrund ziehen und zerren sie bis in die höchsten politischen Kreise an den Strippen. Ein kleiner Spaziergang durch das Interessen-Gestrüpp in der Causa Müller.

Was Jürgen Rüttgers will: Der NRW-Ministerpräsident will bei der Landtagswahl 2010 als Mister Strukturwandel auf einem roten Teppich in den glitzernden Bau eines Dax-Konzerns in Essen marschieren. Am schönsten marschiert es sich alleine. Ein Werner Müller als Stiftungsvorsitzender würfe lange Schatten auf den Teppich.

Was Rüttgers nicht will: einen Neben-König. Müller, da hat Rüttgers ein langes Gedächtnis, unterstützte die SPD im Landtagswahlkampf, und zwar mit Geld aus seinem subventionierten Konzern. Eine Wiederholung scheint Rüttgers nicht ausgeschlossen, zumal der Stiftungsvorsitzende einen guten Grund hätte, sich einen Regierungswechsel herbeizuwünschen: Mit neuen Mehrheitsverhältnissen ließe sich eine neue Satzung schreiben, eine, die die jetzt vorgesehene zeitliche Begrenzung des Amtes aufhebt.

Und dann sind da noch die anderen Größen im Land, Alphatierchen, die zu Gerhard Schröders Freundeskreis zählen. Jürgen Großmann, der alsbald RWE-Chef ist, Alfred Tacke, der Steag-Chef. Und wo steht eigentlich Thomas Fischer, der zwar dem Land als Großaktionär der WestLB verpflichtet ist, der aber im Sinne des Geschäfts den Börsengang für Müllers RAG abwickeln möchte. Irgendwie stehen da viele drumherum, um den Ministerpräsidenten.
Also hat er sich festgelegt gegen Müller. Und er wird's versuchen, wie weiland Helmut Kohl: mit Aussitzen. Rüttgers will einerseits so lange an der Stiftung feilen, bis der RAG-Chef mangels Macht und Einfluss die Lust auf die Stiftung verliert. Und andererseits wird Rüttgers die Personalentscheidung so lange blockieren, bis Müller hinschmeißt. Rüttgers pokert damit hoch, sehr hoch. Denn die Kanzlerin will das leidige Thema gewiss nicht bis zum Jahresende durchschleppen. Sie wird sich zwar nicht mit Rüttgers anlegen wollen, mit Beck, Steinbrück und IGBCE-Chef Schmoldt aber auch nicht. Und der Ministerpräsident könnte sich leicht im Interessengeflecht verheddern. Die Einlassung von BDI-Präsident Thumann zu Gunsten Müllers war jedenfalls gewiss kein Zufall.

Quelle: Pressemitteilung Westdeutsche Allgemeine Zeitung