Alles Mögliche wurde vorgeschoben: Steuern, Weltmarktkosten, Emissionshandel. Die Wahrheit sieht man beim Blick in die Konzernbilanzen, die Milliardengewinne ausweisen. Nicht umsonst hat doch das Bundeskartellamt inzwischen die Preispolitik der Unternehmen im Visier, zum Beispiel derzeit beim Gas. Wenn der Staat jetzt den Mehrwertsteuersatz auf Energie senkt, wie es die Konzerne übrigens auch wollen, würde er den Bossen die eigentliche Verantwortung für die hohen Preise entziehen. Das kann nicht sein. Zumal die Konzerne die steuerliche Entlastung des Bürgers als Freifahrtschein dafür nehmen dürften, die Schraube wieder nach oben zu drehen. Erst muss auf dem Stromerzeugungsmarkt echter Wettbewerb herrschen, dann ist auch der Staat gefordert. Nicht umgekehrt. Zumindest hat Westerwelles andauernder Ruf nach Steuersenkungen diesmal öffentliches Gehör gefunden. Wobei man fragen muss, ob den Liberalen nichts anderes mehr einfällt. Die Debatte über die Absurditäten des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes, die der FDP-Chef ja indirekt mit angestoßen hat, ist nicht neu. Richtig ist: Die Steuervergünstigung folgt schon lange nicht mehr der Logik des sozialen Ausgleichs, sondern eher den Lobbyinteressen. Jeder, der daran in der Vergangenheit rütteln wollte, ist leider kläglich gescheitert. Und es ist nicht erkennbar, dass sich daran etwas ändern wird.

Quelle: Lausitzer Rundschau