Nachdem zunächst verschiedene Ideen über die Schaffung eines Staatsfonds im Raum standen, sind nun andere Vorstellungen in den Vordergrund gerückt. So möchte der Schweizerische Gewerkschaftsbund einen bedeutenden Teil der Gewinne in die staatliche Vorsorgekasse (AHV) lenken. Er kann dabei auf die Unterstützung einflussreicher Politiker aus den beiden größten und politisch gewöhnlich weit auseinanderliegenden Parteien, der linken SP und der nationalkonservativen SVP, zählen.

Die Begehrlichkeiten kommen nicht von ungefähr. Die AHV hat aufgrund der ungünstigen demografischen Entwicklung ein bereits akutes und wachsendes Finanzierungsproblem. Und in der SNB-Bilanz lockt eine Ausschüttungsreserve von weit über 80 Mrd. sfr, mit deren Hilfe sich die politisch schwierige Lösung dieses Problems bequem in die Zukunft verschieben ließe.

Aus diesem Spiel will sich die Nationalbank aber um jeden Preis heraushalten, weshalb sie nun eine Sonderausschüttung vornehmen will. Über die bereits vereinbarte Zahlung von 2 Mrd. sfr hinaus sollen der Bund und die Kantone zusätzliche Mittel aus dem übervollen Ausschüttungstopf erhalten.

Der Selbstverteidigungsversuch ist verständlich und richtig, denn die Finanzierung der Sozialwerke ist eine staatspolitische Aufgabe. Wird sie auf die Notenbank übertragen, verliert diese mindestens teilweise ihre in der Verfassung festgelegte politische Unabhängigkeit. Ob die Sonderausschüttung das gefährliche politische Ansinnen aber unterbinden kann, ist eine andere Frage.

Die immense Bilanz der Nationalbank wird dafür sorgen, dass auch in den kommenden Jahren hohe Gewinne anfallen. Noch fehlt es an Ideen, wie diese vor einem willkürlichen Zugriff durch die Politik geschützt werden können. Vor allem die Nationalbank selber hat diesbezüglich noch keinen konstruktiven Beitrag geleistet. Das muss sich rasch ändern, denn für die Jahre 2021 bis 2025 muss eine neue Ausschüttungsvereinbarung mit dem Finanzministerium gefunden werden.

Diese gilt es so aufzusetzen, dass die ständigen Verteilungsdiskussionen aufhören. Die Verabreichung eines einzigen Tranquilizers wird nicht ausreichen, um die Gemüter der immer lauter werdenden Anspruchsgruppen zu beruhigen.

Quelle: Börsen-Zeitung (ots) von Daniel Zulauf