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Neues Deutschland: "Rettungsschirm" im Bundestag: Am Hebel

Archivmeldung vom 27.10.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 27.10.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die Bundestagsabstimmung über die neuerlichen Neuerungen beim Euro-Rettungsschirm war kaum mehr als ein pseudodemokratisches Deckmäntelchen. Und zwar nicht deshalb, weil so mancher Abgeordneter nicht mehr versteht, worüber er abstimmt - da sieht es in anderen Politikbereichen kaum besser aus. Das Kernproblem liegt woanders: Entscheidungen werden seit Beginn der Krise zunehmend von Finanzministern und Regierungschefs getroffen, meist binnen weniger Stunden auf Krisentreffen. Wie sie zustande kommen, ist völlig intransparent: Haben die kleinen Länder überhaupt noch was zu sagen? Drängt das deutsch-französische Duo die Partner an den Rand? Zieht Merkel längst auch Sarkozy über den Tisch? Hinterher müssen die nationalen Parlamente ruck-zuck die Beschlüsse absegnen, auch um die eigene Regierung nicht zu blamieren.

Es ist paradox: Die allmähliche Europäisierung bei der Schuldenhaftung und in der Finanzpolitik geht mit einer Renationalisierung einher - wobei einige Regierungen, allen voran Deutschland, den Ton vorgeben. Das einzige demokratische Korrektiv im jetzigen Rettungsschlamassel könnte neben den protestierenden Bürgern in den Bankenmeilen vielleicht noch das - ins Krisenmanagement bisher kaum einbezogene - Europaparlament sein. Denn jenseits finanztechnischer Fragen von Hebeln und Zweckgesellschaften geht es um weit mehr: um Weichenstellungen für den Euroraum insgesamt, der zu einer Art Zwangsspargemeinschaft umgekrempelt wird. Wer sitzt hier am Hebel?

Quelle: Neues Deutschland (ots)