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Neue Westfälische: Schwarz-gelbe Gesundheitspolitik

Archivmeldung vom 27.10.2009

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Angela Merkel kann noch so oft betonen, dass die Union ein Herz für die sozial Schwachen hat. Der Koalitionsvertrag löst trotzdem Ängste aus. Gerade in der Gesundheitspolitik. Mit der Auffassung, dass sowohl der Manager als auch die Verkäuferin denselben Beitrag für die Krankenversicherung berappen sollen, hat die Union schon einmal eine heftige Bauchlandung kassiert.

Selbst wenn es anschließend einen Solidarausgleich geben sollte. Dass der Anstieg der Gesundheitskosten allein auf die Arbeitnehmer abgewälzt werden soll, hört sich auch nicht sehr verlockend an. Bei dem kleinen CDU-Parteitag gab es einen Vorgeschmack auf die Debatten, die Schwarz-Gelb beim Umbau des Gesundheitssystem drohen. Immerhin scheint die CDU-Spitze erkannt zu haben, dass sie sich für diese gesellschaftliche Auseinandersetzungen noch wappnen muss. Dass Merkel die neue Reform im Wahlkampf nicht angekündigt hat, macht die Sache nicht einfacher. Kompliziert wird die Angelegenheit auch deshalb, weil die FDP ganz fröhlich so tut, als stünden diese Ideen bereits alle im Gesetzblatt. "Versprechen gehalten" feiern sich die Liberalen. Merkel hat absolut recht: Die FDP hat den Ernst der Lage noch nicht erkannt. Die Phrasendrescherei aus Wahlkampfzeiten hilft nun nicht mehr weiter.

Quelle: Neue Westfälische