Massendemonstrationen gegen eine Besatzungsmacht und keine Aussicht auf ein Ende der Gewalt, der nach UN-Angaben mindestens 34 000 Zivilisten zum Opfer gefallen sind. Nach den verheerenden Terror-anschlägen auf New York und Washington musste ein identifizierbarer Feind her. Afghanistan und die Taliban schienen zu schnell befreit bzw. besiegt. Der Irak geriet wieder ins Fadenkreuz. Deshalb wurde gelogen und Zusammenhänge konstruiert, deshalb wurden Kriegsgründe erfunden.

El Kaida hat nie im Irak operiert, Saddam Hussein hatte keine Atomwaffen. Zum internationalen Ansehensverlust der USA gehören auch das irakische Gefängnis Abu Ghoraib wie das US-Lager Guantánamo auf Kuba. Im Fall von Abu Ghoraib ist weiterhin unklar, wie weit die politische Führung von Misshandlungen Kenntnis hatte und auf Kuba wurde und wird systematisch das Recht ausgehöhlt.

Heute ist die Situation verfahren. US-Soldaten sind notwendig, um ein noch größeres Chaos in dem Bürgerkriegsland Irak zu verhindern. Es gibt keinen politischen Masterplan, der perspektivisch eine Stabilisierung oder gar Frieden verspricht. In dieser Lage gewinnt in den USA wieder die Innenpolitik die Oberhand. Die erstarkten Demokraten setzen Bush unter Druck, fordern Ausstiegsszenarien, ohne wirklich über die Konsequenzen eines Abzuges der US-Soldaten für die Region nachzudenken.

Wie wenig berechenbar Washingtoner Diplomatie in Krisenregionen ist, belegt eine kleinere Fußnote. So erlaubten laut "New York Times" die USA den Äthiopiern vor kurzem, schwere Waffen aus Nordkorea zu kaufen. Zur Erinnerung: Nordkorea ist einer der von Bush definierten Schurkenstaaten. Auf Betreiben der USA wurden UN-Sanktionen gegen Nordkorea verhängt. Wenn aber Äthiopien Waffen braucht, damit Islamisten in Somalia von der Macht vertrieben werden können, dann dürfen offensichtlich auch offizielle UN-Entscheidungen unterlaufen werden. Der Zweck heiligt die Mittel, Realpolitik eben, allerdings auch ohne politischen Kompass.

Quelle: Pressemitteilung Westdeutsche Allgemeine Zeitung