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Neue OZ: Ärgerlich und lächerlich

Archivmeldung vom 09.01.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 09.01.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Bizarr, auf was für Ideen vom Erfolg verlassene Parteien verfallen. Da fordert die SPD den FDP-Außenminister Guido Westerwelle seit Wochen auf, mit der Sicherheitspolitik aufzuräumen, die die SPD elf Regierungsjahre betrieben hat. Jetzt überzieht die CSU Westerwelle mit Kritik, weil er in der Türkei brav bei dem geblieben ist, was geschrieben steht: im Berliner Koalitionsvertrag wie im Abkommen über das EU-Beitrittsverfahren der Türkei.

Beide Dokumente beschreiben, was den Interessen aller 27 EU-Partner dient: dass die türkische Kandidatur von den Europäern unterstützte Tatsache ist, dass die Türkei vor der Aufnahme alle Kriterien der EU-Tauglichkeit erreichen muss, dass sich Europa erst noch in die Form zu bringen hat, in der es ein so großes Neu-Mitglied verträgt. Recht so, dass Westerwelle all dies in der Türkei bestärkt hat.

Der CSU jedoch passt die ganze Richtung nicht. Das steht ihr frei, und gewiss sind längst nicht alle Argumente von der Hand zu weisen, die sie vorbringt. Aber zu diesem Zeitpunkt von "Geheimabsprachen" zu raunen und so zu tun, als sei die Türkei noch keine vollwertige EU-Kandidatin, ist ärgerlich und lächerlich.

Ärgerlich, weil der Außenminister wegen der Störkulisse der Koalitionspartnerin in der Türkei dumm dasteht. Lächerlich, weil dort weithin bekannt ist, wie in der CSU gedacht wird. Aber auch, dass sie nur das Gewicht einer Regionalpartei hat, die in der Bundestagswahl bei 6,5 Prozent aller Stimmen stecken geblieben ist.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung