Und die FDP? Ohne die Sicherheitsüberprüfung aller Kernkraftwerke abzuwarten, ist für sie klar, dass alte Meiler auf Dauer vom Netz bleiben sollen. Nicht einmal Restlaufzeiten sollen mehr übertragbar sein, was weitere Milliarden kosten würde. Der rot-grüne Ausstieg gilt als Vorbild. Widerstand aus den Landesverbänden, etwa Niedersachsen, interessiert nicht. Zauderer aus der CDU werden abgehängt.

Dass die Lager derart in Bewegung geraten, bietet große Chancen, unter drei Voraussetzungen: Interne Gegner im bürgerlichen Lager müssen sich verabschieden von einstigen Gewissheiten. Weder Grüne noch Rote dürfen in Selbstgefälligkeit verfallen. Und Rechtssicherheit muss über allem stehen, soll der volatile Politikstil nicht in Populismus umschlagen.

Dann bietet sich die seltene Gelegenheit, wegweisende Entscheidungen im Konsens zu treffen. Leider wird es wohl nur jene Themen betreffen, die zurzeit Konjunktur haben. Steuern, Soziales und Familie wären nicht weniger wichtig. Aber, jede Wette: Dann ist es mit der neuen Einigkeit sehr schnell wieder vorbei.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung