Wozu dann jetzt das Dreier-Treffen mit Israels Regierungschef Olmert und Palästinenser-Präsident Abbas? Ja, wozu denn eigentlich? Glaubt man Rice, dann stand über die Tatsache des Treffens hinaus ohnehin nichts zu erwarten. Tatsächlich hat der Gipfel lediglich Banalitäten produziert: dass es nützliche Gespräche waren, dass bereits geschlossene Abkommen einzuhalten sind und dass es schon bald ein weiteres Treffen geben soll. Man würde glauben, angesichts der innerpalästinensischen Spannungen, des eingefrorenen Dialogs zwischen Israel und Palästina, des Irak-Desasters und der atomaren Ambitionen Teherans müssten sich derartig substanzlose Begegnungen verbieten. Die Antwort auf die Frage, weshalb sie dennoch inszeniert werden, lautet schlicht: Rice, Olmert und Abbas brauchen mangels Vision und politischer Gestaltungskraft den Schein. Präsident Bush ist gerade noch zwei Jahre im Amt - zu wenig, um irgend etwas von Belang durchzusetzen. Die Zeit, die mit Sanktionen, Ultimaten und Forderungen an die Palästinenser vertan wurden, lässt sich nicht mehr einholen. Olmert wiederum ist durch Korruptionsaffären und den faktisch verlorenen Krieg gegen Libanon geschwächt. Abbas schließlich hat in Mekka den Offenbarungseid leisten müssen: Auch die künftige Politik der Einheitsregierung wird von Hamas bestimmt. Der Präsident darf allenfalls das moderate Aushängeschild geben.
Alles in allem ausgesprochen schlechte Voraussetzungen für einen Durchbruch. Und wie immer, wenn es Misserfolge zu vermelden gibt, stellt sich die Schuldfrage. Schon vor dem Gipfel haben Israel und die USA klar gemacht, auch die neue palästinensische Einheitsregierung zu boykottieren, solange diese Israel nicht ausdrücklich anerkennt. So richtig die Forderung prinzipiell ist - im Kontext der verfahrenen Situation im Nahen Osten wirkt sie eher kontraproduktiv. Denn eine Alternative zur derzeitigen Einheitsregierung gibt es nicht - es sei denn man würde einen innerpalästinensischen Bürgerkrieg als das kleinere Übel bezeichnen. Deren Ignorierung verprellt zudem Saudi-Arabien als Vermittler der Kompromissregierung und bestätigt die Hamas in ihrem Glauben, dass Verhandlungen mit Israel nichts bringen.
Tatsächlich hat Olmert im Windschatten der Anerkennungsforderung mit dem Bau weiterer jüdischer Siedlungen im Westjordangebiet, das faktisch bereits zu 45 Prozent annektiert ist, den Friedensfahrplan des Nahost-Quartetts entsorgt. Allgemeine Bekenntnisse zu einer Zwei-Staaten-Lösung wirken da nur scheinheilig. Ohne Aussicht auf eine wirkliche Roadmap zu einem palästinensischen Staat bleibt auch der nächste Rice-Besuch unnütz und überflüssig.

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung