Die meisten Krankenhäuser sparen längst, dass es an allen Ecken kracht. Jede dritte Klinik schreibt rote Zahlen. Bei der Krankenhausfinanzierung etwas zu ändern, ist äußerst schwierig. Denn der Bund muss sich immer mit den 16 Ländern einigen, und großzügig sind diese nur beim Geld anderer. Das zeigt sich bei den Investitionen: Sie sind Aufgabe der Länder. Aber die kommen ihren Verpflichtungen nicht nach, auch wenn sie natürlich etwas anderes behaupten. Doch der Investitionsstau von 50 Milliarden Euro, den die Krankenhäuser beklagen, spricht Bände. Wenn Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt jetzt eine Investitionspauschale einführen will, ist das nichts als eine Krücke, um die sparenden Länder an die Kandare zu nehmen. Traurig, aber offenbar notwendig. Nur werden die Länder das kaum mitmachen: Sie würden ein Stück Eigenständigkeit verlieren. Dann müssen sie aber sagen, woher sonst das Geld für eine vernünftige Krankenhausversorgung kommen soll. Besonders brisant sind die Unterschiede zwischen den Ländern bei den Fallpauschalen. In Baden-Württemberg und Bayern sind sie besonders hoch, weshalb diese sie verteidigen. Das ist verständlich, auf die Dauer aber schwerlich zu halten: Es darf keine Länder erster und zweiter Klasse geben.

Quelle: Südwest Presse