Rheinische Post: Minister für Steuer-Erhöhung
Archivmeldung vom 17.10.2005
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.10.2005 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten SchmittEin alte Regel lautet: Denke die Politik vom Ende her. Eine andere: Klettere auf keinen Baum, wenn du nicht weißt, wie du wieder schadenfrei herunterkommst. Peer Steinbrück, der designierte neue Bundesfinanzminister, hat übers Wochenende beide Regeln arg strapaziert. Wenn Steinbrück den Haushalt sanieren will, dann darf er keine Denkverbote zulassen. Diese Überlegung ist richtig.
Falsch ist,
dass er diese Debatte mit einer Mehrwertsteuer-Erhöhung und dem
Verkauf des Autobahn-Netzes - der selbstverständlich eine
Autobahn-Maut zur Folge hätte beginnt. Er nimmt sich damit die
Chance, am Ende des Diskussionsprozesses andere Entscheidungen zu
treffen. Und er nimmt den Spardruck vom künftigen Kabinett. Damit tut
er weder sich noch der SPD einen Gefallen. Im Gegenteil: So schadet
er seinem Anliegen der Haushaltssanierung.
Und nun sitzt Steinbrück oben auf dem Maut-Mehrwertsteuer-Baum. Unten
lauern wählende Autofahrer. Er muss fürchten, dass die Union sich als
Mehrwertsteuer-Erhöhungspartei hinter ihm zu verstecken versucht.
Außerdem hat Steinbrück CDU/CSU unverhofft zu der Chance verholfen,
sich als Autofahrer-Schutz-Partei zu profilieren. So hat Steinbrück
auch die dritte Regel für einen Finanzminister verletzt: Mach', was
du willst, aber sitze auf dem Geld, das du hast, statt den Bürgern
neues abzujagen. Der Einstand hätte besser sein können.
Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post
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