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Neue Westfälische (Bielefeld): Stuttgart 21 Gschmäckle

Archivmeldung vom 12.10.2010

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Als wäre die Debatte um den Bahnhof in Stuttgart nicht schon verfahren genug: Jetzt kommt heraus, dass Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) Mitglied im Stiftungsrat des Entwicklers von Einkaufszentren ECE ist. Das wäre nicht weiter verwerflich, denn Kontakte zwischen Politik und Wirtschaft gehören in einer Demokratie dazu. Aber ECE plant im Zusammenhang mit genau jenem Projekt groß zu investieren, das Gönner politisch an zentraler Stelle zu verantworten hat: Stuttgart 21.

Vielleicht muss man nicht sofort "Filz" rufen, wie es der Grüne Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann getan hat. Aber den Interessenkonflikt kann Tanja Gönner nicht klein reden. Wenn sie sauber Politik betriebe, hätte sie spätestens mit der Übernahme des Ministeramtes ihren Stiftungssitz niederlegen müssen. Niederlegen, nicht nur "ruhen lassen", wozu sie sich jetzt unter dem Druck der Öffentlichkeit durchgerungen hat. Selbst wenn die ECE-Stiftung nicht direkt mit dem Bahnhofsbau zu tun hat, bleibt ein Gschmäckle. In der Politik ist oft der Eindruck entscheidend. Übrigens sind auch der Stuttgart-21-Architekt Christoph Ingenhoven und die Lebensgefährtin von Ex-Ministerpräsident Günther Oettinger im Stiftungsvorstand von ECE. Kann das Zufall sein?

Quelle: Neue Westfälische