Westfalenpost: Rückzieher Opposition scheitert mit Kontrollausschuss
Archivmeldung vom 24.01.2006
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.01.2006 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten SchmittMan kann lange darüber spekulieren, welche Konsequenzen es für die Arbeit deutscher Geheimdienste gehabt hätte, wenn der Untersuchungsausschuss in Sachen Bundesnachrichtendienst (BND) im Irak wirklich ins Leben gerufen worden wäre. Viel spricht dafür, dass öffentliche Debatten über die sicher oft zweifelhaften Praktiken der Dienste letztlich wenig daran geändert hätten. Dies aber ist Spekulation.
Ganz sicher aber ist: Der Rückzieher der Grünen auf dem Weg zum
BND-Untersuchungsausschuss ist peinlich. Die Öko-Partei hatte keine
Lust, über Monate hinweg von Liberalen und Linkspartei an der
rot-grünen Außenpolitik herummäkeln zu lassen. Das Ansehen ihres
Ex-Stars Joschka Fischer ist den Grünen offenbar wichtiger als die
Kontrollfunktion im Parlament.
Nach dem Einknicken der Grünen verließ auch die FDP der Mut. Vor
einer Woche noch hatten FDP, Linke und Grüne für den Ausschuss
votiert. Jetzt ist er tot. Dies ist keine Sternstunde der Opposition
im Bundestag.
Quelle: Pressemitteilung Westfalenpost
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