Denn die Bundesregierung schaltet den Umlagemechanismus scharf, den sie vor wenigen Wochen im Energiesicherheitsgesetz verankert hat. Die Zusatzkosten für Gasimporteure wie Uniper, die die ausbleibenden Lieferungen aus Russland zu gestiegenen Preisen auf dem Spotmarkt ausgleichen müssen, um ihren Verpflichtungen gegenüber Versorgern nachkommen zu können, sollen dann gleichmäßig über alle Verbraucher verteilt werden.

Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung der Lenkungswirkung des Preises auf dem Gasmarkt eine stärkere Bedeutung zumisst, um eine Mangellage im Winter noch verhindern oder zumindest eindämmen zu können. Denn wo gut gemeinte Appelle von hartgesottenen Parlamentariern wie dem FDP-Mann Wolfgang Kubicki an "Warm­duscher" verdampfen, ist die Weitergabe des höheren Gaspreises nicht nur für marktliberale Verbraucher eine verlässliche Entscheidungshilfe. Viele Ökonomen, darunter der wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums, machen sich seit Wochen dafür stark, einer Gas­rationierung mit marktwirtschaftlichen Instrumenten vorzubeugen und dem Preis die Allokation zu überlassen.

Die Bundesregierung hat dazu im Frühjahr eine Preisanpassungsklausel im Energiesicherheitsgesetz verankert, welche die Weitergabe von gestiegenen Beschaffungskosten ohne Um­weg über eine Umlage erlaubt hätte. Vor der Aktivierung dieser Klausel, die Habeck als das "schärfste Schwert" bezeichnet hat, schreckt die Ampel-Koalition allerdings zurück und setzt auf das Umlageverfahren. Das ist politisch nachvollziehbar, weil die gleichmäßige Verteilung der Kosten die Akzeptanz und den sozialen Frieden stärkt. Die Lenkungswirkung des Preises und Fragen der Verteilungsgerechtigkeit müssen freilich auseinandergehalten werden. Denn mit der Gerechtigkeit ist es am Ende nicht weit her, wenn eine gedämpfte Lenkungswirkung des Preissignals das Risiko einer Gasmangellage mit allen ökonomischen Folgekosten erhöht.

Quelle: Börsen-Zeitung (ots)  von Stefan Paravicini