In der Sendung "Hart aber fair" war zu beobachten, dass Justizministerin Brigitte Zypries den hessischen Ministerpräsidenten mit Blicken bedachte, die eigentlich einen Waffenschein erforderten, und ansonsten die Ansicht vermittelte, die Diskussionen seien relativ überflüssig und die Gesetze sowieso ausreichend.

Eventuell reichen die Gesetze aus, und eventuell wird Koch für seinen Populismus bestraft. Beides ändert aber nichts daran, dass Menschen zunehmend Angst vor jungen Schlägern haben, und diese Angst nimmt die SPD in der Darstellung nicht ernst genug. Gerhard Schröder und Otto Schily mussten ihre Partei daran erinnern, dass sie Sicherheit als Bürgerrecht versteht.

Ähnlich wie Koch gegenüber verhält sich die SPD der Linkspartei gegenüber. Sie kann sie nicht leiden und vernachlässigt dabei, dass Armut oder die Angst vor sozialem Abstieg der Linken die Anhänger zutreibt. Diese Anhänger fühlen sich von der SPD nicht nur verlassen, sondern obendrein beschimpft. Armut bedeutet Kinderarmut, welche Bildungsarmut bedeutet, welche wiederum Perspektivlosigkeit bedeutet, die vielfach Jugendgewalt begründet.

Aus diesem Zusammenhang hat die SPD inzwischen eine Formel entwickelt: Wir kämpfen gegen Jugendgewalt, aber noch härter gegen die Ursachen. Sie geht jedoch viel zu defensiv damit um und wirkt nicht so, als habe sie das Thema, vom Populismus befreit, als ihr eigenes erkannt. Schließlich nutzen kaum Manager die U-Bahnen, sondern normal situierte Menschen sowie viele, die von Mindestlöhnen träumen.

Wenn die SPD Koch immer wieder vorwirft, er schüre ausländerfeindliche Stimmungen, dann ist das zwar gut und richtig, aber zu wenig. Denn den meisten Menschen ist es egal, ob sie Schläge mit Migrationshintergrund oder deutsche Schläge beziehen. Sie wollen, dass Politiker sie mit klugen Mitteln schützen und verteidigen.

Die SPD aber verteidigt sich aus Angst vor dem eigenen sozialen Abstieg vorwiegend selbst, gegen die Kochs, die Linken, die Union, die Umfragen. Dabei übersieht sie ihre ureigenen Themen, die praktisch auf der Straße liegen.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung