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OSTSEE-ZEITUNG, Rostock, zu Tornado-Urteil

Archivmeldung vom 04.07.2007

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Es war kein "Freispruch" allererster Güte für Schwarz-Rot. Formaljuristisch haben die Karlsruher Richter das Begehren der Linkspartei abgeschmettert und die Spähmission der deutschen Tornados am Hindukusch erlaubt.

Es gibt aber einen Haken: Deutsche Flieger dürfen nur streng in den Grenzen der Nato-Mission Isaf operieren und nicht im allgemeinen Anti-Terror-Feldzug von Amerikanern und Verbündeten. Da am Himmel über Afghanistan bekanntlich keine Grenzen markiert sind, könnte nun jeder Flug zur heiklen Mission werden.
Gleichzeitig haben die Richter all jene Vorstöße aus der Union ausgebremst, die danach trachten, die Grenzen zwischen Nato- und Anti-Terror-Aktionen zu verwischen. Damit würde Deutschland als leidlich bewaffneter Aufbau-Pionier nicht nur am Rande, sondern mitten im Kriegsgeschehen stehen. Berlin sollte sich auf seine Kernaufgabe konzentrieren, nämlich den zivilen Aufbau im zerstörten und heillos zerstrittenen Afghanistan zu stabilisieren.

Quelle: Pressemitteilung Ostsee-Zeitung