Westfalenpost: Ganz der Vorgänger Auch Merkel will Sitz im Sicherheitsrat
Archivmeldung vom 27.09.2007
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Freigeschaltet durch Thorsten SchmittWie doch ein Amt den Menschen verändert: Als der Kanzler Schröder und der Außenminister Fischer nach einem ständigen deutschen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gierten, da hielten manche in der Union das für die Marotte eines rot-grünen Wilhelminismus und waren nicht unzufrieden, als sich die beiden im ersten Anlauf 2005 in den Fallstricken des Systems verhedderten.
Dass das Thema dennoch im
Koalitionsvertrag vorkommt, darauf hat die SPD gedrängt, die Union
nicht.
Jetzt ist es auf einmal die Kanzlerin Merkel, die in die Fußstapfen
des Vorgängers tritt. Sie hat in New York den deutschen Anspruch mit
denselben Worten angemeldet, die schon zu rot-grünen Zeiten
Sprachgebrauch waren. Es ist ihr neuerdings ein Ärgernis, dass sich
die Deutschen mit immer mehr Erwartungen konfrontiert sehen,
Verantwortung für die Welt zu übernehmen, im entscheidenden Gremium
aber nichts mitzureden haben. Ist Deutschland nicht der drittgrößte
Nettozahler, zeitweilig zweitgrößte Truppensteller der UN? Verschafft
einem das nicht das Recht auf einen Platz am Tisch der Maßgeblichen?
Man kann das so sehen. Es kommt aber darauf an, dass mindestens zwei
Drittel der UN-Mitglieder es auch so sehen. Allen voran die fünf
derzeit Ständigen im Sicherheitsrat, die jedoch bis auf Frankreich
Skepsis, gelegentlich auch offene Ablehnung signalisieren. Um da zum
Erfolg zu kommen, müsste Merkel ihre zu Recht gerühmte Kunst, zu
vermitteln und Konsens zu stiften, noch überbieten. Es wäre so etwas
wie diplomatische Hexerei. Ein Wunder. Also höchst unwahrscheinlich,
dass es eintritt.
Quelle: Pressemitteilung Westfalenpost