In der Unsicherheit über die weitere Entwicklung des Krieges bleibt die neue Regierung - bei noch ausgesetzter Schuldenbremse - in diesem Jahr bei einer Nettokreditaufnahme von fast 100 Mrd. Euro. Das Signal, das die Regierung zum Auftakt ihrer Amtszeit senden will, heißt Kontinuität auch in der Finanzpolitik. Mehrausgaben gegenüber dem Entwurf der schwarz-roten Koalition resultieren vor allem aus der Corona-Pandemie und der Sicherung der Gasreserve. Aufgefangen werden muss auch der ausbleibende Bundesbankgewinn. Kompensiert werden die Mehrausgaben durch höhere Steuereinnahmen, die Schwarz-Rot noch nicht in der Rechnung hatte. Auch für die Folgejahre verspricht der erste Ampel-Etat Kontinuität. Schon im nächsten Jahr soll die Nettokreditaufnahme schlagartig auf 7,5 Mrd. Euro sinken und damit, wie auch in den Folgejahren, wieder die Vorgaben der Schuldenbremse erfüllen.

Tatsächlich ist die suggerierte Kontinuität nur schöner Schein. Denn neben der Nettokreditaufnahme etabliert die Ampel ein kreditfinanziertes Sondervermögen von 100 Mrd. Euro, aus dem sie in den nächsten Jahren Mittel entnimmt, um die in der Nato vereinbarte Ausgabenquote für Verteidigung zu erreichen. Die Verschuldung liegt in diesem Jahr also doppelt so hoch wie von Schwarz-Rot bislang geplant.

Völlig ungewiss ist, welche Kosten der Ukraine-Krieg hierzulande noch bringt: für neue Flüchtlinge, Energiesicherheit und die geschädigte deutsche Wirtschaft im Russlandgeschäft. Die Steuerschätzer sitzen erst im Mai wieder zusammen. Die neue Regierung nutzt das seltene Instrument eines Ergänzungshaushalts. Bis zur Verabschiedung im Parlament im Juni kann noch einiges nachgetragen werden.

Quelle: Börsen-Zeitung (ots) von Angela Wefers