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BERLINER MORGENPOST: Der Rechtsstaat kostet Geld

Archivmeldung vom 03.12.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 03.12.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Die Anklagebehörden in Berlin ächzen unter der Arbeitsbelastung. Mit dem Wachstum Berlins wächst auch der Aufwand in den Strafverfolgungsbehörden. Wenn jeder Staatsanwalt rund 600 Verfahren pro Jahr betreuen muss, dann sollten die Alarmglocken schrillen. Denn wie ist eine angemessene Strafverfolgung angesichts der Fließbandarbeit noch möglich, und wie gründlich können die Staatsanwälte noch in die Verfahren eintauchen, um der Wahrheit auf die Spur zu kommen? Auch das Gerechtigkeitsempfinden leidet, wenn ein Urteil erst nach vielen Monaten erfolgt.

Strafe sollte möglichst unmittelbar nach der Tat erfolgen, um Wirkung zu erzielen, lautet eine Grundregel in der Justiz. Eine andere lautet: Der Rechtsstaat kostet Geld. Es hilft nichts, über steigende Kosten in der Verwaltung zu klagen, denn was in der Staatsanwaltschaft erledigt werden muss, muss auch erledigt werden.

Wenn das Gewaltmonopol beim Staat liegt, dann muss er es auch ausüben. Eine ausreichend ausgestattete Justiz dient zudem dazu, bei den Ermittlungen Augenhöhe zwischen den Beteiligten herzustellen. Viel zu oft stehen überarbeitete Staatsanwälte hoch spezialisierten und bestens ausgestatteten Anwälten gegenüber.

Wenn jetzt also neue Staatsanwälte eingestellt werden, ist das eine gute Sache. Es stellt sich aber die Frage: Warum erst jetzt? Berlin wächst seit Jahren und auch bei der Polizei wurde spät, aber immerhin reagiert.

Schon längst hätte auf die sich anbahnende Entwicklung maßvoll reagiert werden können, entsprechende Appelle aus der Justiz an die Politik gibt es schon lange. Das hätte den erfreulichen Nebeneffekt gehabt, dass sich Amts- und Staatsanwälte ernst genommen fühlen. Diese Chance wurde vergeben.

Quelle: BERLINER MORGENPOST (ots) von Jens Anker