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Neues Deutschland: zum SWIFT-Abkommen

Archivmeldung vom 28.11.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.11.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Es gibt kaum Zweifel: Am Montag werden die EU-Innenminister dem SWIFT-Vertrag zustimmen. Das Abkommen ermöglicht US-Behörden, Einblick in Bankdaten europäischer Bürger zu nehmen. Einen Tag später tritt der Lissabon-Vertrag in Kraft, der wichtige Änderungen am EU-System vornimmt. Was auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun hat, passt doch zusammen. »Lissabon« hätte es den Europaabgeordneten ermöglicht, in Fragen der europäischen Innenpolitik, und damit auch bei SWIFT, mitzureden.

Offensichtlich werden sie einmal mehr ausgebremst. Gerade dieser Umgang mit dem Europaparlament belegt, was von den vollmundigen Ankündigungen einer Demokratisierung der EU zu halten ist. Weder das Europäische Parlament noch die nationalen Volksvertretungen wurden von den Regierungen an der Ausarbeitung des Abkommens beteiligt; noch am Donnerstag hatten die Fraktionschefs in Straßburg einen Aufschub des Vertrags verlangt. Dass solche Forderungen missachtet werden, hat Tradition: Bereits vor fünf Jahren hatte die EU-Kommission trotz Ablehnung der Parlamentarier die Weitergabe sensibler Flugpassagierdaten an die USA gebilligt. Auf der Strecke bleiben auch die Rechte der »einfachen« Bürger. »Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten«, heißt es in der Grundrechtecharta, die mit »Lissabon« in Kraft treten wird. Das SWIFT-Abkommen steht damit sicher nicht im Einklang.

Quelle: Neues Deutschland