Demokratieförderung ad absurdum
Archivmeldung vom 11.03.2024
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 11.03.2024 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Sanjo BabićNorbert Häring schrieb den folgenden Kommentar: "Das von SPD und Grünen gewollte, sogenannte „Demokratiefördergesetz“ ist in der Koalition und weit darüber hinaus umstritten, weil es aus Sicht der Kritiker legitimieren soll, mit Steuergeld nichtstaatliche Initiativen dauerhaft zu finanzieren, die gegen die konkurrierende Seite des politischen Spektrums agitieren. Dass SPD und Grüne nicht nur Einseitiges, sondern auch recht Absurdes fördern, zeigt ein Beispiel, bei dem es noch dazu widersprüchliche Angaben gibt, welche Fördertöpfe angezapft werden <1>."
Häring weiter: "Über das umstrittene Gesetzesvorhaben, das laut Wissenschaftlichem Dienst <2> des Bundestags mangels Gesetzgebungskompetenz des Bundes auch noch verfassungswidrig wäre, habe ich und inzwischen auch viele andere kritisch berichtet.
Die Welt spricht von einem Gesetz für betreutes Denken <3>. Das ist eine sehr passende Charakterisierung, wie ein Beispiel zeigt...[weiterlesen]
Quelle: apolut von Norbert Häring
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