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Archivmeldung vom 16.11.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.11.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Nach Ansicht des Gerichts haben die Kontroll- und Aufklärungsinteressen des Parlaments ihre Grenzen, wo die Sicherheit des Landes auf dem Spiel steht.

Geheimdienste sind nun mal keine normalen Behörden, sondern sie agieren in einer Grauzone, in der nicht alles ausgeleuchtet werden kann. Und das sogar mit dem Segen der Verfassungshüter.

Quelle: Badische Neueste Nachrichten (ots)

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Archivmeldung vom 16.11.2016

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