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Rheinische Post: Wahlsieg auf Pump

Archivmeldung vom 24.05.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.05.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Über Großstadt-Milieus und Grünen-Euphorie haben die Wahl-Analysten vollkommen ausgeblendet, dass es für den Erfolg von Rot-Grün in Bremen auch einfachere Erklärungen gibt. Der Stadtstaat lebt offenbar von den Zuwendungen der reichen Länder und des Bundes so gut, dass er auf scharfe Sparprogramme, die die Bürger vergrätzen, verzichten kann.

Nur so ist zu verstehen, dass eine Koalition, die Rekordschulden aufgebaut hat, die höchste Arbeitslosigkeit im Westen verwaltet und im Pisa-Vergleich der Schulleistungen ganz unten steht, sogar mit einem besseren Ergebnis wiedergewählt wird. Bremen kassiert pro Kopf wie sonst nur Berlin Unterstützung des Bundes, wird aus dem Finanzausgleich alimentiert und muss trotzdem jeden siebten Euro für Zinsen ausgeben. Dabei gibt es vom Bund allein 300 Millionen Euro jährlich, damit der Stadtstaat die Vorgaben der Schuldenbremse bis 2019 einhält. Unter solchen Bedingungen können sich die Hanseaten hohe Personalaufwendungen, üppige Sozialausgaben und flächendeckend Ganztagesschulen leisten. Die Rechnung geht nach Wiesbaden, Stuttgart oder München, in die Hauptstädte der reichen Länder. Wer solche Geldgeber hat, kann zu Hause locker Wahlsiege einfahren.

Quelle: Rheinische Post