Sie sind hier: Startseite → Meinungen/Kommentare → Rheinische Post: Die Fragen der Steuerzahler

Rheinische Post: Die Fragen der Steuerzahler

Archivmeldung vom 08.05.2006

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.05.2006 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Mehr als sechs Milliarden Euro zusätzlich werden Bund, Länder und Gemeinden in diesem Jahr einnehmen. Wer sich zudem vor Augen führt, dass der Steuerzahlerbund als Untergrenze jährlicher Verschwendung durch die öffentliche Hand die Summe von 30 Milliarden Euro ausgemacht hat, darf schon nach dem Sinn der Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte fragen, die die große Koalition wie ein Mantra wiederholt.

Ein reines ordnungspolitisches Gewissen scheinen auch die schwarz-roten Akteure nicht mehr zu haben. Oder wie darf man die Wählerbeschimpfung von Finanzminister Steinbrück sonst verstehen, der den Deutschen ein "schizophrenes Verhältnis" zu ihrem Staat vorwirft, nur weil sie nach dem Verbleib ihrer Steuergelder fragen? Wer keine Argumente mehr hat, wird ausfallend.
Doch Ausfälle helfen nicht weiter, sondern Einfälle. Was also spricht gegen Vorschläge wie den des Wirtschaftsweisen Bofinger, die Mehrwertsteuer nur gestaffelt zu erhöhen, je nach Bedarf? Was erst recht spricht gegen die Prüfung weiter Sparmöglichkeiten? Unser Staat braucht Geld, um handlungsfähig zu sein. Ob er mit diesem Geld alles das finanzieren muss, was er heute so bezahlt, ist fraglich. Es gab da mal eine interessante Liste für den Subventionsabbau. Einer ihrer Autoren: Peer Steinbrück. Vielleicht hat er dieses Papier noch irgendwo.

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post