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Neues Deutschland: zur Äußerung vom Ministerpräsident Böhmer über Koalitionen mit der LINKEN

Archivmeldung vom 18.07.2008

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.07.2008 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Nicht nur, dass sich die CDU gegenwärtig mit der bayerischen Schwesterpartei wegen der Pendlerpauschale rumschlagen muss - jetzt muss sie auch noch schleunigst einen Unvereinbarkeitsbeschluss aus dem Boden stampfen.

Die Tatsache, dass einer ihrer Ministerpräsidenten eine Koalition mit der LINKEN nicht mehr grundsätzlich ausschließt und sogar den eigenen Parteifreunden deren Basisarbeit als Vorbild anempfiehlt, kann im Konrad-Adenauer-Haus nur alle Alarmglocken schrillen lassen. »Wehret den Anfängen«, hört man CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla förmlich aufschreien - auch wenn Wolfgang Böhmer zunächst nur im heimischen Sachsen-Anhalt Einhalt geboten wurde. Ganz abgesehen, wie ernst derlei Offerten gemeint sind, wenn es irgendwann zum Schwure käme; ganz abgesehen davon, wie sehr sie der LINKEN wirklich zur Ehre gereichen - dass etwas in Bewegung gekommen ist mit der neuen gesamtdeutschen Partei, bekommt nun auch die Union zu spüren. Deren Hoffnung, dass die Unruhe, die die Linken stiften, allein die Sozialdemokraten umtreibt, war ohnehin ein Irrglaube. Auch den Kanzlerinnengetreuen ist nicht verborgen geblieben, dass selbst Ex-CDU-Mitglieder - aus welchen Motiven auch immer - inzwischen in der Linkspartei mitarbeiten. Das reflexartige »Nicht mit denen« wirkt da eher noch stimulierend. Nur das hat Böhmer erkannt. Und womöglich aus der Geschichte der Grünen ein bisschen gelernt. Hoffentlich hat es die LINKE auch ...

Quelle: Neues Deutschland

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