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WAZ: Wirtschaftsspionage?

Archivmeldung vom 05.03.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.03.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Steuersünder betrügen die deutsche Staatskasse jedes Jahr um Milliarden. Gerne genutzt ist das Parken der unversteuerten Einkünfte in der Schweiz, die das Bankgeheimnis sorgsam hütet. Für die Schweizer Bankenwelt ist das eine gute Einnahmequelle - und ein Ärgernis für die deutschen Finanzminister, die der Bevölkerung zu Hause Sparprogramme zumuten müssen.

Das löst Wut aus. Mit wenigen Ausnahmen standen Parteien und Politiker hinter Nordrhein-Westfalen, als die Regierung Rüttgers 2010 eine gestohlene CD mit Namen und Kontodaten kaufte. 2,5 Millionen Euro erhielt der Vermittler. In Deutschland flogen die Sünder reihenweise auf.

Man darf sagen: So weit, so gut. Aber es gibt, wenn die Schweizer Bundesanwälte mit ihrer detailreichen Darstellung der Ereignisse richtig liegen, den Verdacht, dass die Landesregierung viel weiter gegangen ist. Dass sie ihrem Informanten immer neue Aufträge gab, die sich nicht nur auf Kundendaten bezogen, sondern auf bankinterne Vorgänge.

Das nennt man Wirtschaftsspionage. Es stellt die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats infrage. Viel ist unklar in diesem Drama. Die Karten müssen auf den Tisch.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung (ots)