Damit haben sich die Richter gar nicht befasst. Sie stellten nur fest, dass Ministerrat und Kommission zu ihren Entscheidungen in dieser Sache nicht befugt waren. So weit, so dürftig. Sicher, man kann das Urteil als Ohrfeige auch für deutsche Politiker wie Schily und Fischer werten. Trotz vieler Bedenken waren sie ja allzu bereit, die Forderungen der USA zu erfüllen, ihnen gar noch »angemessenen« Schutz der erpressten Daten zu attestieren. Obwohl niemand weiß, wozu sie welcher Geheimdienst auch künftig missbraucht.
Schon deshalb kann man keinen »guten Tag für Bürgerrechte« feiern. Bis 30. September hat sogar das Gericht die - rechtswidrige! - Brüsseler Betriebserlaubnis für den »Datenstaubsauger« der USA in europäischen Computersystemen verlängert. Und danach werden Fluggesellschaften wohl auch ohne Rechtsgrundlage alle Angaben über Besatzungen und Passagiere übermitteln, die Bushs »Heimatschützer« abfordern. Man wolle ja nicht die Landerechte riskieren, sagte ein Lufthansa-Sprecher.
So ist das mit den Bürgerrechten in der EU. Sie gelten nur von Fall zu Fall - letztlich, so Bush will.

Quelle: Pressemitteilung Neues Deutschland