Rheinische Post: Schuldenpolitik ohne Konzept
Archivmeldung vom 06.09.2006
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.09.2006 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten SchmittBundesfinanzminister Steinbrück hat im Bundestag nicht unbedingt fiskalisches, wohl aber rhetorisches Geschick im Umgang mit der Opposition bewiesen. Er erinnerte die FDP an ihr früheres Nicken zu drei Mehrwertsteuererhöhungen, stempelte Linkspartei und Grüne zu den staatsgläubigen Geldausgebern, die sie waren, sind und immer sein werden.
Steinbrück schmähte seine Gegner nach dem Motto "Die
schärfsten Kritiker der Elche waren früher selber welche". Fast
möchte man ihm begeistert ein tierisch falsches Wort der Huldigung
zurufen: Gut gebrüllt, "Kabeljau" (wie sich der Hamburger Steinbrück
selbst gern zu titulieren pflegt).
Wie das aber so ist, wenn man mit der Hand auf andere zeigt, weist
der ein oder andere Finger auf einen selbst. Steinbrück - da war doch
was? Stimmt. Einst verfasste er mit dem Hessen Roland Koch die
"Koch-Steinbrück-Liste", einen mutigen Katalog zum Subventionsabbau:
Ausgaben runter heißt Schulden runter, lautete die Gleichung.
Zwar sinkt die Neuverschuldung in Steinbrücks Etatentwurf für 2007 -
aber nur, weil diese Bundesregierung gleichzeitig die Mehrwertsteuer
erhöht. Ein Konzept ist das nicht. Deshalb wächst die Erwartung an
die Kanzlerin vor ihrem heutigen Auftritt im Parlament, dass sie
eines präsentieren möge. Eine Merkel-Steinbrück-Liste etwa - das wäre
doch mal was.
Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post
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