Westfalenpost: Der Weg ist noch weit Föderalismusreform bleibt schwierig
Archivmeldung vom 16.12.2005
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.12.2005 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten SchmittDas alles hätte man bereits vor einem Jahr haben können: Damals aber wollten die Sozialdemokraten im Bund bei der Föderalismusreform den Ländern in der Bildungspolitik keine Zugeständnisse machen. Nun haben sie es doch getan.
Und so ist es kein Wunder, dass die
Ministerpräsidenten den Reformvorschlag einstimmig befürwortet haben.
Dass der nun "zügig" umgesetzt, das "Paket nicht mehr aufgeschnürt"
wird, wie es heißt, kann allerdings bezweifelt werden. Zu lange schon
wird an einer Reform des Föderalismus gearbeitet. Die FDP, ohne die
es im Bundestag keine Mehrheit für eine Verfassungsänderung geben
wird, besteht auf einer Überarbeitung der Finanzbeziehungen. Ohne die
in der Tat jede Föderalismusreform nur eine halbe Sache ist. Allein,
dass sich reiche und arme Länder, große und kleine auch nur auf ein
gemeinsames Ziel einer solchen Novelle einigen können, dürfte schon
ein schwieriges Unterfangen werden. Der Durchbruch ist noch nicht
geschafft.
Quelle: Pressemitteilung Westfalenpost
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