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Lausitzer Rundschau: Volkes Stimme

Archivmeldung vom 15.02.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.02.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Das war ein Paukenschlag der Berliner am Sonntag. Ohne das ansonsten übliche, teure Wahlkampfgetöse erzwangen sie per Volksentscheid, dass die Verträge des Landes mit ihrem privaten Wasserversorger vollständig offengelegt werden. Das war nicht ein Plebiszit, das sich im Nein erschöpft und irgendein Projekt versenkt.

Es war ein gutes halbes Jahr vor den Landtagswahlen in der Hauptstadt ein kleiner Volksaufstand für die ganze Wahrheit und gegen die lange Weigerung der rot-roten Regierung, den Bürgern die Informationen zu liefern, die sie für ihr Urteil brauchen. Wowereit und Genossen hatten Jahrelang behauptet, die Privatisierungsverträge könnten nicht zugänglich gemacht werden und erst in letzter Minute ein wenig Einsicht bekundet. Jetzt haben sie ein Gesetz am Hals, das ihnen kaum noch Spielräume einräumt. Beschlossen wurde dies von einer Wählerzahl, die größer ist als die der beiden im Berliner Rathaus zusammen regierenden Parteien. Die vielen Menschen in Berlin, die sich in unerwarteter Entschlossenheit auf den Weg in die Wahlkabinen machten, entschieden sich für eine klare Botschaft: Wenn das Parlament seinen Pflichten nicht nachkommt und die notwendige Kontrolle versäumt, muss der Bürger selbst aktiv werden. Sie setzten ein Beispiel, das Schule machen sollte.

Quelle: Lausitzer Rundschau