Hannelore Kraft ist so etwas wie die Trümmerfrau der SPD. Kaum jemand hatte ihr solch einen Erfolg zugetraut. Sicher hat die 49-Jährige enorm von den haarsträubenden Fehlern der schwarz-gelben Regierungen in Düsseldorf und Berlin profitiert. Das schmälert ihre Leistung aber kaum. Wirkungsvoll hat Kraft das Leitbild von der »Kümmererpartei« kultiviert und ihrer SPD neues Leben eingehaucht. Doch war es kein Sieg der Zahlen, sondern einer der politischen Cleverness. Die SPD hat gewonnen, weil sie viel weniger verloren und mehr aus ihren Möglichkeiten gemacht hat als die CDU. Die SPD lechzt nach Geltung. Hannelore Kraft und NRW wirken bei Parteichef Sigmar Gabriel wie ein Aufbaupräparat. Allein deshalb, weil man nun der Regierung Merkel/Westerwelle über den Bundesrat kräftig zusetzen kann. Rot-Grün musste ins Ziel kommen - egal wie. Zügig und fast geräuschlos wurde der Koalitionsvertrag ausgehandelt, aber so manches Problem vertagt. Kein Problem hatte man damit, die Neuverschuldung hochzutreiben. Auch auf moralische Überhöhung wollten Hannelore Kraft und die Grünen-Chefin Sylvia Löhrmann nicht ganz verzichten. Ihr Slogan »Koalition der Einladung« ist der Versuch, aus der bitteren Not eine strahlende Tugend zu machen. Natürlich möchten die beiden Frontfrauen nicht wegen jeder Sachfrage um Zustimmung in den anderen Fraktionen werben - aber sie müssen es, weil ihnen die eigene Mehrheit fehlt. Mehr Bereitschaft zum Zuhören, Respekt vor der Meinung des Anderen, gute Kompromisse - Krafts Worte vor den Abgeordneten klangen so gut, dass mancher schon die Neugeburt des Parlamentarismus feiert. Das lenkt aber nur davon ab, dass SPD und Grüne weit mehr von der unberechenbaren Linkspartei abhängig sind, als es ihnen lieb sein kann. Kurios bleibt, dass vor allem die Opposition zumindest fürs Erste auf den Fortbestand der rot-grünen Minderheitsregierung hoffen muss. CDU  und FDP können angesichts desaströser Umfragewerte kein Interesse an Neuwahlen haben. Auch die Linke hätte wenig zu gewinnen. SPD und Grüne hingegen besäßen beste Chancen auf eine Mehrheit. Das freilich ist eine Momentaufnahme und muss nicht so bleiben. Längst ist die politische Stimmung flüchtig geworden. Für Rot-Grün stellt sich schon heute die Frage, wann der ideale Zeitpunkt zum Ausstieg aus der Minderheitsregierung gekommen sein könnte, wie man ihn inszeniert und - vor allem - wie man die Zeit bis dahin möglichst unbeschadet übersteht. Es bleibt also spannend im Abenteuerland NRW.

Quelle: Westfalen-Blatt