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Westfalenpost: Viele Vorgaben

Archivmeldung vom 03.08.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 03.08.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Zu beneiden ist das Arbeitsministerium und dessen Chefin Ursula von der Leyen ob dieser Aufgabe nicht. Bei der Neubestimmung der Hartz-IV-Sätze kann das Ministerium nicht viel richtig machen. Der künftige Hartz-IV-Satz darf nicht zu weit über dem jetzigen liegen, das käme den Haushalt teuer. Zu niedrig darf das Ergebnis der Neuberechnung selbstredend auch nicht ausfallen, der Aufschrei der Sozialpolitiker wäre gewiss. Und dann muss das Verfahren, das zum Regelsatz führt, transparent sein; das hat das Verfassungsgericht vorgegeben.

Dennoch wird am Ende natürlich eine in erster Linie politische Zahl stehen. Auch die für Kinder geplanten Bildungs-Gutscheine haben es in sich. Nicht nur, dass damit offensichtlich Hartz-IV-Eltern das Misstrauen ausgesprochen wird. Gutschein-Systeme sind mit viel Bürokratie verbunden, deren Kosten fressen mögliche Einsparungen gegenüber Bar-Auszahlungen schnell wieder auf. Mit Kritik sollten aber gerade SPD und Grüne vorsichtig sein: Sie sind mitverantwortlich für das aktuelle Regelsatz-System - und das ist schließlich verfassungswidrig.

Quelle: Westfalenpost