Die Leipziger Volkszeitung zu BND/Nahost
Archivmeldung vom 22.07.2006
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Freigeschaltet durch Thorsten SchmittWenigstens weiß diesmal die Bundesregierung Bescheid. Außenminister Frank Walter Steinmeier scheint die Hilfe des Bundesnachrichtendienstes bei der Suche nach den israelischen Geiseln sogar koordiniert zu haben. Von der Arbeit der BND-Agenten im Irak, der Entführung des Deutsch-Libanesen el Masri oder auch von der Bespitzelung deutscher Journalisten will man ja bis heute nichts gewusst haben. Ist da etwa ein Lernprozess im Gange?
Die Mission der BND-Leute im Nahen Osten enthebt die Bundesregierung
nicht der Pflicht, endlich eine klare und einheitliche Position zur
Entführung der drei Israelis, zu den Raketenschlägen der Hisbollah
und zum israelischen Bombardement des halben Libanon zu finden und zu
äußern. Oder soll man es als Alleingang Steinmeiers verstehen, dass
er mangels Konsensfähigkeit im Kabinett den Agenten sein Okay gab?
Nach dem Motto: Tue Gutes und rede nicht darüber.
Die Hilfsmission der Geheimdienstler für Israel könnte für
Verstimmung in der islamischen Welt gegenüber Deutschland sorgen.
Doch dieses Risiko kann man eingehen. Denn deutsche Beamte haben
offensichtlich beiderseits der Front einen guten Ruf, wie der auf
ihre Vermittlung zustande gekommene Gefangenenaustausch vor zwei
Jahren zeigt. Nun könnten die Deutschen mit einer erfolgreichen Suche
nach den Geiseln und der Vermittlung ihres Austausches mithelfen, die
unverhältnismäßigen Bombardierungen des Libanon zu beenden. So ist
die Mithilfe des BND ein kleine Chance, um zu verhindern, dass dem
kompletten Jordanien ein Krieg aufgezwungen wird.
Zweifelhaft ist allerdings, ob die beiderseitigen Raketenbeschüsse
wirklich enden, wenn die Geiseln befreit oder ausgetauscht sein
sollten. Denn die Entführungen sind ja nicht der Grund des Krieges,
sondern höchstens ihr Auslöser.
Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung