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Leipziger Volkszeitung zur SPD

Archivmeldung vom 03.09.2008

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 03.09.2008 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Vielleicht wird der wenig populäre SPD-Vorsteher Kurt Beck ja doch noch Kanzlerkandidat seiner innerlich zerrütteten Partei.

Denn man fragt sich, wie der bisherige Favorit für den Kurzzeit-Posten, der Agenda-2010-Baumeister, Schröder-Vertraute und heftig gegen die Linkspartei argumentierende Außenminister Frank-Walter Steinmeier eigentlich als Spitzenkandidat erfolgreich Wahlkampf gegen die Mehrheit der Sozialdemokratie machen will. Formal bestimmen die Berliner SPD-Größen Struck, Steinbrück und Steinmeier zwar maßgeblich das Geschick der Partei, doch Stück für Stück entgleitet den gemäßigten Reform-Sozialdemokraten Einfluss und Macht. Der machthungrige linke SPD-Flügel, nicht gebremst, sondern ermuntert vom kreiselnden Beck, übernimmt allmählich das Ruder. Gegen Warnungen aus Berlin will Andrea Ypsilanti in Hessen Ministerpräsidentin am Gängelband der Linken werden. Einige SPD-Linke sprechen sich inzwischen offen für eine Koalition mit Lafontaine, Gysi und Co auch im Bund aus - und führen ihren Möchtegern-Kanzlerkandidaten Steinmeier genüsslich vor. Mit ihrem Aufruf für spürbar mehr staatliche Verteilungspolitik und gegen wirtschaftliche und soziale Reformen wie Hartz IV gibt die Parteilinke ihrem eigenen Ex-Kanzler Schröder die direkte Schuld an der "zunehmenden Spaltung zwischen Arm und Reich" - und damit auch Steinmeier. Einen härteren Vorwurf kann ein Sozialdemokrat einem anderen kaum machen. Hier fällt auseinander, was nicht mehr zusammengehört. Die Gewichte in der geschrumpften Rest-SPD verschieben sich zugunsten des linken Flügels, weil viele Sozialdemokraten eine größere Seelenverwandtschaft zur Linken spüren als zur bürgerlichen CDU. Lieber die Macht mit anderen Linken teilen, als Kellner eines hessischen Kochs zu werden oder der der CDU-Kanzlerin zu bleiben, heißt die neue Devise. Für die Wirtschafts- und Wohlstandsaussichten Deutschlands ist das ein schwerer Rückschlag, weil übermäßige Umverteilung und Klassenkampf noch nie irgendwo zu wirtschaftlicher Blüte geführt haben. Die SPD im Verwandlungsprozess zur Kopie der Linken droht sich als Volkspartei endgültig überflüssig zu machen. Sie überlässt die politische Mitte anderen. Dort aber werden meistens die Wahlen gewonnen. Die Hoffnung mancher in der SPD, die Linke durch die Besetzung identischer politischer Positionen zu verdrängen, ist verführerisch - und trügerisch. Lafontaine ist längst wieder der Mann mit dem größten Einfluss auf die SPD.

Quelle: Leipziger Volkszeitung

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