Zur Föderalismusreform meint der Tagesspiegel
Archivmeldung vom 06.03.2006
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.03.2006 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten SchmittWie gut, dass der großen Koalition im Bundestag ihre Zweidrittelmehrheit nicht sicher ist. Es besteht also Hoffnung, dass der Kompromiss scheitert, den Bundesregierung und Bundesländer heute auf den parlamentarischen Weg schicken.
Die Föderalismusreform
beweise, dass die große Koalition große Reformen zustande bringt,
wird es heißen. Das lässt sich leicht behaupten. Denn keiner blickt
durch, wenn es um das undurchschaubare Dickicht zwischen Bund und
Ländern geht. Die Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze soll von
jetzt 60 unter 40 Prozent sinken - immer noch verdammt viel. Und für
dieses magere Ergebnis will der Bund einen Preis zahlen, der ihm bei
einer entscheidenden Frage jede Gestaltungskraft nimmt, bei der
Bildung.
Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel
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