Rheinische Post: Reform besser jetzt stoppen
Archivmeldung vom 05.09.2006
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Freigeschaltet durch Thorsten SchmittDas Gesundheitssystem in Deutschland zu reformieren, ist die größte Herausforderung, die die große Koalition hat. Wenn der vorgesehene Fonds nun scheitert, steht die Regierung blamiert da. Aber in dieser Situation ist das berühmte Ende mit Schrecken besser als der Schrecken ohne Ende.
Der Fonds ist gescheitert, bevor er eigentlich ausgereift war. Und
dafür kann man noch nicht einmal den mächtigen Lobby-Gruppen im
Gesundheitssystem die Schuld in die Schuhe schieben. Denn es waren
die Politiker selbst, die das Modell in Grund und Boden verhandelt
haben. Der Fonds war ursprünglich eine reichlich sozialdemokratische
Idee: Steuern sowie die Beiträge der gesetzlichen und der privaten
Versicherungen hübsch in einen Topf einzahlen, weiter verteilen, und
fertig ist die Bürgerversicherung. Klar, dass die Union diese Festung
schleifen musste. Sie hat die Steuern und die Beteiligung der
Privaten herausverhandelt und die Prämie obendrauf gesetzt.
Herausgekommen ist ein Reformmodell, das so keiner haben wollte.
An Kanzlerin Merkel wird eine gescheiterte Reform in jedem Fall
hängen bleiben: Aber besser ist es, als Kanzlerin in die Geschichte
einzugehen, die von einer vermurksten Reform (erst spät) die Finger
gelassen hat, denn als diejenige im Gedächtnis zu bleiben, die ein
vermurkstes Modell durchgedrückt hat.
Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post