Auch die Kommunen können sich freuen über den kommunalen Kombilohn, den der Bund für Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit aufgelegt hat und bei dem sich Bund, Land und Kommune die Kosten teilen. Gerade mal noch 50 Euro müssen Gemeinden im Spree-Neiße-Kreis pro Job zuschießen. Städte und Gemeinden bekommen gepflegte Grünanlagen, Sozialarbeiter, die auf Schulkinder aufpassen. Kindergärten, Museen und Bibliotheken können personell aufgestockt werden. Aber da fängt das Problem auch schon an. Man kennt es aus den Hochzeiten der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM), an die der Kombilohn stark erinnert. Reguläre Firmen bekommen von den Kommunen kaum noch Aufträge, weil die lieber auf die günstigeren, weil geförderten Arbeitskräfte zurückgreifen. Dieselben Firmen aber sollen die Kombilohn-Beschäftigten später aufnehmen und so in den ersten Arbeitsmarkt integrieren. Es droht ein Strohfeuer-Effekt, der viel Steuergeld kostet und wenig Nachhaltigkeit bringt. Die Landkreise im Süden Brandenburgs scheint das nicht abzuschrecken. Es macht den Eindruck, als wollten sie das Programm konsequent nutzen. Das wundert schon deshalb nicht, weil die bislang eher im Hintergrund agierenden Landräte mit dem Programm die Chance haben, öffentlichkeitswirksam ihr Image aufzupolieren. Das ist für sie nicht unwichtig. Denn künftig werden sie nicht mehr vom Kreistag gewählt, sondern vom Volk.

Quelle: Lausitzer Rundschau