Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Bankdaten-Entscheidung des Europa-Parlaments
Archivmeldung vom 12.02.2010
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.02.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten SchmittLange durften die Mitglieder des Europa-Parlaments beraten und abstimmen. Nur ihre Macht war beschnitten. Mit dem Vertrag von Lissabon kann das EU-Parlament nicht nur den Mund spitzen, sondern auch pfeifen. Gestern war das zum ersten Mal zu hören.
Millionen von Daten europäischer Bankkunden gehen nicht mehr automatisch an US-Behörden, die im Namen der Terrorfahndung bisher in Zugriff auf Kontenbewegungen hatten. Noch im Dezember hatte die EU-Kommission schnell ein vorläufiges Abkommen mit den USA geschlossen, bevor das Parlament gefragt werden musste. Das wollte sich das Parlament nicht gefallen lassen. Dennoch wird es 2010 einen neuen Vertrag geben, der Einwände der Datenschützer und der Abgeordneten berücksichtigt. Den Beifall können sich die Linken übrigens sparen. Sie hatten gegen den Lissabon-Vertrag, der dem Parlament erst die Macht zum Einspruch gibt, geklagt. Niemand muss aber fürchten, durch den Einspruch aus Brüssel werde die Jagd nach Terroristen gestoppt. Wenn US-Fahnder Informationen benötigen, werden sie sich diese besorgen - ob mit oder ohne Abkommen.
Quelle: Westfalen-Blatt
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