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neues deutschland: Selbstdemontage einer Partei: Grüne ohne Maß

Archivmeldung vom 02.07.2014

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Eine Woche dauert in Berlin schon der Kampf um die von Flüchtlingen besetzte Schule in Kreuzberg an. Eine Woche, in der die Polizei einen Kiez in Belagerungszustand versetzte. Eine Woche, in der Tausende gegen Senat, Pfeffersprayattacken auf engagierte Schüler und einen Bezirk protestierten, dessen Verwaltung nicht die richtigen Mittel suchte - und am Ende kein Maß mehr kannte. Dass ein Grünen-Stadtrat die Polizei bittet, nach dieser Woche der Hilferufe und Appelle für eine andere Lösung doch die Schule zu räumen, macht fassungslos.

Dass ihn seine grüne Vorgesetzte gewähren lässt, die Bezirksbürgermeisterin, die noch kurz zuvor erklärt hatte, man wolle keine Räumung, ist politisches Versagen. Dass sich die Grünen ausgerechnet in jenem Kiez so verhalten, in dem sie mit am stärksten verwurzelt sind, ist ein Vertrauensbruch, der noch lange Wirkung zeigen wird. Und Wunden schlagen in einem politischen Berlin, das so dringend eine Alternative zur Großen Koalition braucht. Wer mag jetzt, nach dieser Woche der Ohlauer Straße, an die Grünen denken? Nicht vergessen werden darf angesichts der grünen Selbstdemontage aber, dass sie auf dem Rücken von Flüchtlingen geschieht, die mehr zu verlieren haben als ein Bürgermeisteramt. Es geht um nichts Geringeres als das Leben von Menschen. Dafür Verantwortung zu übernehmen, ist der Innensenator da. Nicht mit einer Polizei, welche die Lage nur eskalieren kann. Sondern mit dem Paragraf 23 Aufenthaltsgesetz, der es Frank Henkel erlaubt, aus politischen Gründen eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

Quelle: neues deutschland (ots)