Haben sie Erfolg, ist das Ende der Palästinensischen Autonomiebehörde vorgezeichnet - und ein umfassender Bürgerkrieg. Ob dieser Entwicklung Einhalt geboten werden kann, ist höchst fraglich. Die fortschreitende Verschlechterung der sozialen Lage vor allem, aber nicht nur im Gaza-Streifen, ist leider die Voraussetzung für eine weitere Eskalation. Die Lage verbessern zu helfen, liegt in der Mitverantwortung der internationalen Gemeinschaft einschließlich Israels. Die internationale Unterstützung für den Fatah-Sicherheitschef Dahlan im Gaza-Streifen indes zeigt, dass eine Option bevorzugt wird, die in vielen arabischen Ländern Praxis ist: der undemokratische Polizeistaat.

Kurzfristig sind aber die Hamas und die Fatah gefragt: Stellen sie weiter ihre partikularen Machtinteressen über die Interessen der Bevölkerung, wird der Bürgerkrieg nahezu unvermeidlich. Die Präferenz der Bevölkerungsmehrheit ist eine andere: Unterstützung von Präsident Abbas und volle Einbindung der Hamas in die politische Struktur. Das ist indes so wenig in Sicht wie ein Palästinenserstaat.

Quelle: Pressemitteilung Neues Deutschland