Die Antwort lautet schlicht und einfach, dass diese Partei mit dem Aufschwung nicht in Verbindung gebracht wird, obwohl sie ein gewichtiger Teil der regierenden Koalition ist. Also muss Profil her, und zwar um fast jeden Preis. Genau das sollen nun die "Orientierungspunkte für ein neues Steuer- und Abgabensystem" schaffen. Da sind eine Menge durchaus richtige Erkenntnisse zusammen getragen, zum Beispiel, dass die Soziallasten bei Millionen Bürgern weit schwerer wiegen als die Steuerlast und dass die Sanierung des Staatshaushalts Vorrang haben muss vor allem anderen. Die Schlussfolgerungen aber, die die Sozialdemokraten daraus ziehen, klingen wie Klassenkampf pur: Nimm den Reichen, gib den Armen - und sie werden dich lieben dafür. Das hat mit einer soliden Suche nach Lösungen für die zweifellos viel zu hohen Lasten, die der Bürger zu stemmen hat, absolut nichts zu tun. Fakt ist, dass schon heute das obere Zehntel der Einkommensbezieher 55 Prozent aller Steuern zahlt, die untere Hälfte der Steuerpflichtigen gerade einmal fünf Prozent. Dies noch weiter zu verschärfen, hieße diejenigen, die hierzulande Leistung erbringen, genau dafür zu bestrafen. Wer mehr Gerechtigkeit will, muss den Sozialstaat auf den Prüfstand stellen und so dafür sorgen, dass vom Brutto mehr Netto übrig bleibt. Doch mit solchen Thesen lässt sich längst nicht so schön Wahlkampf machen, wie mit dem Ruf nach höheren Steuern für die ach so vielen Reichen in diesem Land.

Quelle: Allgemeine Zeitung Mainz