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WAZ: Politiker als Selbstversorger

Archivmeldung vom 06.12.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.12.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Bescherung soll diesmal schon vor Weihnachten sein. Ehe sich die 181 Landtagsabgeordneten in die Feiertagspause verabschieden, wollen SPD, CDU und Grüne noch schnell ein Geschenk verpacken und ihre eigene Altersvorsorge um satte 500 Euro monatlich aufstocken. So weit ihr Plan für die Festtage. Man muss in ihrem Interesse hoffen, dass sie ihn noch fallen lassen. Darauf setzen kann man aber nicht, und viele Bürger sind empört.

Zu Recht. Denn sie erleben, wie "die Politik" exakt jenes Klischee der Selbstversorgung bedient, das sie selbst so gern beklagt. Ausgerechnet der Düsseldorfer Landtag galt doch bisher als rühmliche Ausnahme. Nun macht er sich daran, seinen Ruf zu ruinieren. Mit ihrer bundesweit als vorbildlich gelobten Diäten-Reform brachten die Parlamentarier in NRW vor Jahren die Politikerbezahlung heraus aus der Grauzone. Sie schufen mehr Transparenz, zerstreuten den Pauschalverdacht von Selbstbedienung, nahmen Abschied von üppigen Pensionen. Und nun? Gerade weil Abgeordnete in der exklusiven Lage sind, ihre eigenen Gehälter erhöhen zu können, müssen sie mit diesem Privileg behutsam umgehen. Doch davon sind die Volksvertreter so weit entfernt wie von ihrem Wahlvolk. All die vollmundigen Sparappelle, alles Gerede über Schuldenkrisen gelten plötzlich nicht mehr. Den Bürgern entgeht es nicht - sie wenden sich ab.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung (ots)