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Südwest Presse: Kommentar zu Steuersünder

Archivmeldung vom 08.02.2010

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Es gibt sie also doch noch, Politiker, die laut sagen, dass mit einem Staat, der für geklaute Steuerdaten zahlt, kein Rechtsstaat zu machen ist. Auch dann nicht, wenn dadurch Steuerhinterziehung aufgedeckt werden kann. Der liberale Justizminister Ulrich Goll ist auch nicht allein. Spät hat sich seine Berliner Kollegin und Parteifreundin Sabine Leutheusser-Schnarrenberg mit grundsätzlichen Bedenken gemeldet.

Genauso wie der Rechtspolitiker der Linken, Wolfgang Neskovic. Und auch Christdemokraten, im Land zumal, wissen lassen, dass sie mehr als nur Bauchweh verspüren, wenn der Zweck alle Mittel heiligen soll. Nun ließe sich einwenden, mit dem seinerzeitigen Ankauf der Liechtenstein-Daten durch den Bundesnachrichtendienst sei längst der unumstößliche Vorentscheid gefallen. Im Bund wird so argumentiert, schon weil noch Verfahren anhängig sind, deren positiver Ausgang für den Staat bei plötzlicher Sensibilität gegenüber illegal gewonnenen Daten fraglich wäre. Auch in Nordrhein-Westfalen hat die schwarz-gelbe Regierung beschlossen, alle Zweifel hintan zu stellen. Doch rechtlich bindet das das Land, auf dessen Verfassung der Amtseid abgelegt wird, nicht. Keine Frage aber ist, dass man Mut haben muss in Stuttgart, wenn man sich in dieser Frage gegen den allgemeinen Kurs stellt. Man wird sehen, wieviel Konfliktbereitschaft Stefan Mappus wagen wird.

Quelle: Südwest Presse