Vor dem Hintergrund der EU-Vorgaben zur "Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland" vom April diesen Jahres und den aktuellen Überlegungen der Länder zur deren Umsetzung dokumentiere das Papier einen vollkommenen Realitätsverlust der Intendanten und das maßlose Wunschdenken der öffentlich-rechtlichen Anstalten. "Das Papier ist wenige Wochen nach dem Kompromiss ein Affront für die Länder und die EU-Kommission insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Länder eine Realisierung wesentlicher Elemente der Kommissionsvorgaben im Rahmen einer Zielvereinbarung mit ARD und ZDF zeitnah bereits vor der Umsetzung im 11. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ins Auge fassen", so Doetz.

Der VPRT-Vorstand wird sich heute am Freitag in Berlin mit dem ARD-Vorstoß befassen und auf Grundlage einer detaillierten Bewertung in den nächsten Wochen intensive Gespräche mit den Ländern über die Umsetzung der EU-Vorgaben und das ARD-Papier führen. Der VPRT-Vorstand weist in einer ersten Einordnung darauf hin, dass der öffentlich-rechtliche Programmauftrag quantitativ und qualitativ hinreichend konkret beschrieben werden müsse. Der "Public Value Test", dem neue Angebote der Öffentlich-Rechtlichen zukünftig unterzogen werden sollen, müsse an Hand konkreter Kriterien präzise ausgestaltet und staatsvertraglich verankert werden. VPRT-Vizepräsident und Vorsitzender des Fachbereichsvorstandes Fernsehen und Multimedia, Dr. Tobias Schmid: "Justiziable, überprüfbare Bedingungen, zu denen der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Aktivitäten ausweiten kann, sind dringend geboten, denn eine unbestimmte Experimentierklausel, die auf dem Grundsatz zu basieren scheint, dass alles vom Grundversorgungsauftrag umfasst ist, was technisch möglich ist, hat mit der Grundidee des dualen Rundfunksystems nichts mehr zu tun. Der Umfang des öffentlich-rechtlichen Auftrags begründet sich zudem nicht auf der Größe seines Archivraums." Schmid unterstreicht, dass der Ausbau der digitalen Nachrichtenkanäle, das Umsetzen neuer mobiler und Abrufdienste und der ungezügelte Einkauf von Sportrechten durch ARD und ZDF die wettbewerbliche Schieflage für die privaten Sender weiter dramatisch verschärft. "Wenn die EU-Vorgaben nicht umgehend umgesetzt werden, wird die private Medienwirtschaft durch die aggressive und ungezügelte Expansion der Anstalten nachhaltig und erheblich geschädigt", so Schmid.

VPRT-Vizepräsident und Vorsitzender des Fachbereichs Radio und Audiodienste sowie Geschäftsführer von Radio/Tele FFH, Hans-Dieter Hillmoth, warnte ebenfalls vor den digitalen Expansionsplänen der ARD im Hörfunkbereich: "Nachdem insbesondere die Politik bereits deutlich gemacht hat, dass das vom Deutschlandradio geplante Zusatzangebot 'D-Plus' unzulässig ist, muss den Plänen zur Neukonfektion vorhandener Inhalte zu neuen Zusatzangeboten eine klare Absage erteilt werden. Sie bedeutet die Einführung neuer Programme, die gegen die im Rundfunkstaatsvertrag vorgesehene Deckelung der bestehenden Programmzahl verstößt. Eine Einführung neuer Programme darf es nur im Austausch gegen bestehende Programme geben."

Als völlig absurd bezeichnet der VPRT den Vergleich der Rundfunkgebühr mit einer von der ARD so bezeichneten "Content-Flatrate". "Dieses Verständnis der solidarfinanzierten, öffentlich-rechtlichen Gebühr dokumentiert die vollkommene Wettbewerbsausrichtung der Öffentlich-Rechtlichen gegenüber den privaten Medien", kritisierte Doetz abschließend.

Quelle: Pressemitteilung VPRT