Schäuble wirkt wie Don Quichotte:Man weiß nicht genau, ob er all das wirklich ernst meint, was in seinem Namen und in seinem Geiste so gefordert wird. Die Vorratsspeicherung von Fingerabdrücken ist so gut wie vom Tisch. Es fand sich kein ernst zu nehmender Innenpolitiker in der Koalition, der Freiheitsrechte gegen Sammelleidenschaft tauschen wollte. Das ist auch gut so. Bloß, weshalb hat dann Schäuble so vehement den politischen Konkurrenten attackiert, einschließlich der ihn eher schweigend ignorierenden Bundesjustizministerin?
Exemplarisch lässt sich womöglich an dem Scheinkonflikt um die Innenpolitik der mittlerweile unübersehbare Erschöpfungsprozess der amtierenden großen Koalition ablesen. Die hat in der Sache nicht mehr viel zu bieten. Einige Demoskopen liefern sogar noch den scheinbaren Beweis für die auf die Politik zu übertragende Trapattoni-Formel:Ich habe fertig! Union und FDPwinkt scheinbar die Mehrheit, die SPDsteckt im Beck-Tief fest. Da fangen einige Politiker gerne das Raufen an. Statt zu regieren, geht es ums imponieren. Wohin das führt, ist einigermaßen klar:Am Ende kommt wieder eine große Koalition heraus, nur deutlich kleiner als bisher. Nirgendwo rauft es sich so behaglich wie im Bündnis von Union und SPD. Das dürfte freilich auch den Trend zur von Thierse in Sachsen-Anhalt beklagten Zuschauer-Demokratie fördern - bei zunehmender Verärgerung des Publikums.

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung