Dafür bedarf es einer klaren Mehrheit in der Duma und die wiederum erreicht er nur mit Hilfe einer von ihm kontrollierten Partei. Es wäre die Rückkehr des Landes zu einer entideologisierten Form der Einparteienherrschaft. Unbedingt notwendig wäre dann auch die Fortsetzung und weitere Verschärfung der Politik, die heute schon den öffentlichen Meinungsstreit weitgehend verhindert. Dazu gehören dann auch die Kontrolle über die Medienlandschaft, die Gängelung der Justiz, die staatliche Lenkung der großen Konzerne und ein wild wuchernder Geheimpolizeiapparat. Dazu gehört auch die Zentralisierung der Macht, denn auf regionaler wie lokaler Ebene ist in Kürze eine sichere Mehrheit für die Kremlpartei nicht zu garantieren. Die Ankündigung Putins ist Garant für eine gewisse Kontinuität und Stabilität, die aber wenig zu tun hat mit einer offenen, freien Gesellschaft. Die Rechnung des Kremlherrschers könnte zunächst aufgehen. Tatsächlich aber bringen solche Tricks auf Kosten der Verfassung das Land in eine gefährliche Dauerkrise. Der nächste Präsident wird vom Volk gewählt. Ihn kann Putin nicht ohne Verwerfungen zu einer Marionette degradieren. Der frühere Geheimdienstmann wird früher oder später erfahren müssen, dass sein schlau ausgedachtes Manöver doch nicht aufgeht. Putin macht mit seinem Versuch, die Macht festzuhalten, den Weg frei für den Putsch gegen die jetzt noch erkennbaren Restbestände an Demokratie in Russland.

Quelle: Pressemitteilung Lausitzer Rundschau