Es gibt zwar zwingende Ausweisungsgründe, aber ebenso gibt es zahlreiche (inländische) "Ausländerschützer", die trotzdem die Abschiebung generell behindern. Hans-Peter Uhl, Jurist und ehemaliger Ordnungsreferent der Stadt München, wirkt wieder einmal wie ein zahnloser Tiger, dessen Forderung von vielen Politikern vom rot-grünen Lager ungerührt ignoriert wird! Hier wird der SPD-Innensenator, noch dazu in einer rot-tiefroten Regierung, der Berliner Körting, ganz sicher nicht der Uhlschen Forderung, so richtig und unabweisbar sie auch ist, Folge leisten können. Interessant wäre es aber, wenn der Zuständige der Bundesinnenminister Schäuble wäre, dem ja in der Sache ähnliche Schlussfolgerungen wie Uhl zuzutrauen wären. Ob er sich dann im "großen Koalitionsbett" gegen einige unverbesserliche Multikultiprediger durchsetzen könnte? Ich glaube eher nicht, vor allem deshalb, weil dann intern in der CDU/CSU-Fraktion der zuständige Sprecher Uhl erst vor so einer Forderung mit dem Innenminister verhandeln müßte, ob dies "opportun" sei, da man ja im Nichterfolgsfall - des Durchsetzens der Maßnahme - im eigenen Lager blamiert wäre. Also konstatieren wir wieder einmal den Erfolg der 68er Ideologen: mit der harmlosen Frau Herman wird umgesprungen wie mit dem Satan höchtselbst, das Nichtdurchsetzen von Gesetzen - zwingend erforderliche Abschiebung gewalttätiger Ausländer - ist den linksgewirkten, von Alt-68ern Medien durchsetzten Medien keine Zeile oder keine Sekunde Sendung wert, mit Ausnahme dieses Mediums, aber das ist ja auch von Haus aus ein britisches, und kein deutsches!

Leserkommentar von Karl-P. Schlor